Wuchererhöhung der Grundsteuer in Overath/NRW

oder: Petitionsunterschriften sind rechtlich nicht verbindlich!

Publiziert am 11. Januar 2015 von admin

Da ich in Overath wohne und von der unverschämten Wuchererhöhung der Grundsteuer um sage und schreibe 77% ab 01.01.2015 betroffen bin und die nächste Erhöhung offensichtlich noch in diesem Jahr geplant ist, bin ich beim Googeln nach dieser Nachricht auf die offizielle Bestätigung gestoßen, dass Petitionsunterschriften rechtlich nicht verbindlich sind:

FINANZEN IN OVERATH

Geringerer Anstieg der Grundsteuer

Erstellt 09.12.2014

CDU, SPD und FDP legen gemeinsamen Antrag vor. Die Parteien fürchten durch die Erhöhung der Grundsteuer B im von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maße eine Gefährdung des Wohn- und Gewerbestandortes Overath. 

Von Stephan Brockmeier Overath.

Die Grundsteuer B wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach weniger stark ansteigen als zunächst von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Einen Tag vor der Ratssitzung (am Mittwoch um 17 Uhr in der Aula des Schulzentrums) legten CDU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag vor. Danach steigt die Grundsteuer B im Jahr 2015 von bisher 493 auf 850 Punkte statt auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen 1029 Punkte. Die Grundsteuer A soll 360 Punkte betragen, die Gewerbesteuer 465 Punkte…

670 Bürgereinwendungen

…Im Zuge der Etatberatungen sind laut Bürgermeister Jörg Weigt bis Montag 670 Bürgereinwendungen gegen den Haushalt 2015 und die darin bislang vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B auf 1029 Punkte eingegangen. Hinzu kommen die rechtlich nicht verbindlichen Unterschriften unter eine Internet-Petition. Diese Petition wurde von 1385 Personen, darunter 1305 aus Overath, unterzeichnet.

http://www.ksta.de/overath/finanzen-in-overath-geringerer-anstieg-der-grundsteuer,15189236,29279266.html

Das war mir schon immer klar (Petitionen – Auch nur eine Volksverdummung?), aber es ist doch schön, wenn es auch mal offiziell in einem Mainstreammedium ausgesprochen wird!

Natürlich ist es rechtlich nicht verbindlich, über den bequemen und schnellen Weg der Petition eine große Anzahl digitaler Unterschriften zusammen zu bekommen! Da soll man doch lieber mühselig von Haustür zu Haustür wandern, denken sich offensichtlich die Macher solcher Gesetze!

Nicht unterschriebene Urteile, Beschlüsse sowie mittlerweile fast alle behördlichen Schreiben sind aber natürlich ohne Unterschrift gültig! Die Verantwortung will natürlich keiner der persönlich haftenden „Staatsdiener“ übernehmen, denn die Staatshaftung wurde ja bereits 1982 aufgehoben, wodurch alle Beamten persönlich für ihre Handlungen verantwortlich sind:

Die Systematik des Staatshaftungsrechts ist bis heute verworren. Zwar hat der westdeutsche Gesetzgeber zu Beginn der 1980er Jahre ein Staatshaftungsgesetzverabschiedet, das am 1. Januar 1982 in Kraft trat; dieses wurde jedoch durch dasBundesverfassungsgericht bereits am 19. Oktober 1982 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt.[1]Inzwischen ist das Grundgesetz zwar dementsprechend ergänzt worden, konkrete Bemühungen um eine Neuordnung des Staatshaftungsrechts hat es in den letzten Jahren jedoch nicht gegeben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht

Aktuelle Situation[Bearbeiten]

Eine Kodifikation des Staatshaftungsrechts fehlt bis heute. Zwar war 1994 im Rahmen der Verfassungsreform eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Staatshaftungsrecht geschaffen worden, doch wurde kein solches Gesetz verabschiedet. Im Jahr 2004 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, dass keine Notwendigkeit für die Schaffung eines Staatshaftungsgesetzes bestehe.[3]

Mit der Amtsübernahme der Regierungsgeschäfte durch die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel und Guido Westerwelle hat es im Oktober 2009 eine neue Initiative zur Kodifikation gegeben. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Staatshaftungsrecht kodifiziert und gerecht ausgestaltet werden solle.[4]

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsgesetz_(Deutschland)

Das Unterzeichnen von Petitionen kann man sich also getrost sparen! Alles, wie vieles andere auch, nur Augenwischerei!

Die unverschämte Grundsteuererhöhung wird uns natürlich auch mal wieder positiv verkauft, von wegen „Geringerer Anstieg der Grundsteuer“, weil die ursprünglich geplante Erhöhung noch viel größer war! Aber das holt man dann ja im Laufe des Jahres nach…

ERHÖHUNG DER GRUNDSTEUER B

Overath unter den Top drei in Nordrhein-Westfalen

Erstellt 07.01.2015

…Nächste Erhöhung ist in Sicht

Mit der zunächst von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung auf 1029 Punkte hätte Overath auch in der Höhe NRW-weit einsam an der Spitze gestanden. Allerdings stellte Bürgermeister Jörg Weigt (SPD) bereits Ende Dezember im Interview mit dieser Zeitung eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Jahr in Aussicht, ohne sich auf einen Betrag festzulegen…

http://www.rundschau-online.de/rhein-berg/erhoehung-der-grundsteuer-b–overath-unter-den-top-drei-in-nordrhein-westfalen,16064474,29502574.html

Die in Overath mittlerweile allseits bekannte Misswirtschaft der Verantwortlichen in den Rathäusern (überdimensionierter Mensabau, der nicht, wie erwartet von den Schülern genutzt wird, Fehlkalkulation bei der Renovierung des Hallenbades Badino) macht es eben nötig, dass die Bürger tiefer in die Tasche greifen! Irgendjemand muß ja die Unfähigkeit der Verantwortlichen, die dafür aber fürstlich entlohnt werden, und die damit verbundene Verschwendung unserer Steuergelder, auch wenn diese „Ratsherren“ nicht erfolgreich arbeiten, bezahlen!

Oder ist es vielleicht doch „erfolgreich“, wenn auch nicht im Interesse der Bürger, Steuergelder „zu verschwenden“, um einen Grund zu haben, die Bürger noch mehr abzuzocken? Als „Verschwörungstheoretiker“ regelmäßig verunglimpfte Kritiker könnten geneigt sein, es so zu sehen!

4 Antworten auf Wuchererhöhung der Grundsteuer in Overath/NRW oder: Petitionsunterschriften sind rechtlich nicht verbindlich!

  1. Korte Werner sagt:
    12. Januar 2015 um 22:52 (bearbeiten)
    Gibt es einen Unterschied zwischen “Volksdienern” und Räubern ? Wenn Räuber/Diebe sich fremdes Eigentum aneignen und erwischt werden, werden sie von “Volksdienern” bestraft. Wenn “Volkdiener” rauben oder stehlen, nennen sie das Steuern oder Gebühren und billigen sich selbst dafür Fantasie-Gehälter und Pensionen zu. Die risikofreie, perfekte Umverteilung vom “Malocher” zu seinen Dienern. So funktioniert die Gleichheit vor dem Gesetz ! “Volksdiener” billigen sich nicht nur regelmäßig Gehaltserhöhungen zu, sondern befördern sich auch noch regelmäßig in “Höhere Gehaltsstufen”, die es in keiner Privatwirtschaft gibt. Sich selbst legalisierter Raub ! In der steuerzahlenden Privatwirtschaft werden seit Jahren die Löhne ständig gedrückt, während sich “unsere Volksdiener” immer fettere Gehälter und Pensionen bewilligen. Die Malocher dulden das ohne Reaktion !Antworten
  2. Afra Heinz sagt:
    13. Januar 2015 um 09:41 (bearbeiten)
    Die Stadt Overath beraubt uns redlich, fleißig arbeitenden Bürgern um unser Hab und Gut. Wo leben wir eigentlich, dass wir ” das Volk” für die Misswirtschaft der Gemeinde Overath so zur Kasse gebeten werden. Schämt man sich denn gar nicht? Für Prestigobjekte ist immer Geld vorhanden. Sparen, nein, wo kommt man denn da hin. Es ist doch viel einfacher sich von dem redlich, arbeitenden Bürger zu bedienen. Der Fisch fängt immer vom Kopf an zu stinken!!! Man sollte einmal mit dem Besen duch die Gemeindeverwaltung kehren. Wie dumm sind wir Bürger in Deutschland eigentlich, dass wir uns wie eine Weihnachtsganz ausnehmen lassen. Haben wir denn gar keinen STOLZ?Antworten
  3. admin sagt:
    13. Januar 2015 um 22:34 (bearbeiten)
    Heute ist uns der Bescheid über die Grundbesitzabgaben ins Haus “geflattert”! Sage und schreibe 72% Erhöhung, wie angekündigt!
    Sich dagegen zu wehren ist praktisch unmöglich, denn es geht nur über eine Klage beim Verwaltungsgericht, die natürlich von vornherein verloren ist, denn man klagt ja genau da, wo auch die Verursacher des Übels arbeiten, beim Staat! Genauso, wie man sich über Ärzte bei Ärzten (Ärztekammer) beschwert oder über Anwälte bei Änwälten (Anwaltskammer)! Dazu passt auch, dass Politiker sich selbst die “Diäten” erhöhen…
    Ganz im Gegenteil beschert der verweifelte Versuch über eine von vornherein aussichtslose Klage dem Staat weitere Gelder und den zum System gehörenden Anwälten lukrative Aufträge, sollte man einen mit der Klage beauftragen, was die meisten sicher tun würden!
    Egal, wie man sich windet, es gibt keinen Ausweg aus der in diesem Fall “Grundbesitzabgabenfalle”! Und das ist und bleibt nicht die einzige, die man uns stellt und zukünftig noch stellen wird!
    Es kommt noch ganz dick! Das ist erst der Anfang!
    Ein perfekt ausgeklügeltes System, ohne Ausweg für den gebeutelten Bürger!
    Wie soll man das nennen: Willkür, Unterjochung, Verdummung, Ausbeutung?
    Dass die fürstlich versorgten Verantwortlichen in den Amtsstuben selbst irgendwann Opfer des eigenen Systems werden könnten, können diese sich vermutlich nicht vorstellen. Aber sie wären nicht die ersten aus den eigenen Reihen, die skrupellose Ausbeutersysteme über die Klinge springen lassen!
    Sie schimpfen sich “Volksvertreter”, aber sie dienen nur einem Herrn! Und der schnöde Mammon ist ihr Motor!

    1. Antworten
    2. Heise sagt:
      17. Januar 2015 um 17:57 (bearbeiten)
      Hallo
      Auch ich habe diesen tollen Bescheid über die Grundbesitzabgaben erhalten.
      Obwohl ja schon im Vorfeld darüber beraten und dann doch beschlossen
      wurde, war ich so wütend, dass ich direkt zum Telefonhörer gegriffen habe.
      Und Wunder, die Beamtin wusste schon, was ich wollte.
      Sie kam mir mit den Worten ,,Sie haben sich nicht verlesen und nein,
      es ist auch kein Druckfehler” zuvor.
      Ich sagte dann, ob wir für ,,blöd” erklärt werden sollen?
      Dann die Antwort: “Die Stadt Overath muss doch einen ausgeglichenen Haushalt
      zustande bringen.” Leider ist es wirklich so, dass man dagegen nichts unternehmen
      kann. Und genau das wissen die lieben ,,Volksvertreter “.
      Skrupellos und ohne jedes Ehrgefühl!
      Eine Schande für jeden ehrbaren und rechtschaffenden arbeitenden Bürger!
      Stellt sich doch fast die Frage, bringt ehrliche Arbeit uns heute weiter?
      Bei soviel Vorbild unserer Volksvertreter sind wir doch voll am A……!!!Antworten