Kategorie-Archiv: Fragwürdige Medienberichterstattung

Die EU-Urheberrechtsreform: Wirklich ein Aus für die Meinungsfreiheit im Internet?

25.03.2019

Die anstehende Änderung des Urheberrechtes suggeriert zunächst mal alleine den Schutz vor Urheberrechtsverletzungen, was sicher notwendig und durchaus wünschenswert ist, denn auch mein Urheberrecht an meinen seinerzeit auf meinem Blog www.kritschsein.de veröffentlichten Artikeln wurde schon verletzt. Aber steht wirklich gleichzeitig zu befürchten, dass an den im deutschsprachigen Raum weit verbreiteten Interpretationen der Gesetzesvorlage etwas dran sein könnte, dass schon für kurze zitierte Auszüge aus Artikeln der Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft Lizenzgebühren anfallen (https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsreform/)? Eine wichtige Frage auch für kritische Internetblogger!

Aus diesem Grund habe ich mich intensiver mit dieser Thematik beschäftigt und das ist mein Ergebnis:

Auch Wikipedia hatte am 21.03.2019 seine Seite „aus Protest gesperrt“ und wörtlich geschrieben, dass alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben müssten, um ein neu einzuführendes Verlegerrecht einzuhalten und bezog sich dabei auf Artikel 11 der geplanten Urheberrechtsreform. Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen, stand dort weiterhin zu lesen. Am darauffolgenden Tag war die Seite aber wieder geöffnet, so dass man daraus schließen kann, dass Wikipedia in Wahrheit wohl keine Angst vor Schadenersatzzahlungen haben muß! Und Wikipedia schrieb ja auch selbst auf seiner gesperrten Webseite am 21.03.2019: Obwohl zumindest Wikepedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Art. 11), wird das freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.

Nachstehend zeige ich auf, dass Artikel 13 Wikipedia eh nicht betrifft und deshalb Wikipedia hiervon auch nicht esplizit ausgenommen werden müßte, wenn ich mit meiner Auffassung richtig liegt, dass Wikipedia keine der betroffenen Plattformen wie Facebook oder ähnliche ist, die gemäß § 13 große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen!

Wikipedia behauptet zwar, dass jeder von uns dort Inhalte hochladen bzw. Änderungen an den bestehenden Seiten vornehmen könne, aber wenn man Spaßes halber mal auf einer der Seiten auf „Bearbeiten“ klickt, öffnet sich ein kleines Fenster, aus dem hervorgeht, dass die Änderungen erst angezeigt werden, nachdem sie gesichtet wurden. Ich habe es nicht ausprobiert, aber ich bin mir fast sicher, dass die Inhalte dieser Seiten nicht durch die Ergüsse x-beliebiger Internetuser entstanden sind! (Die vorstehende Äußerung ist meine freie Meinung!)

Zeit Online formuliert es so (darf ich das denn jetzt noch zitieren (?), ich tue es im Rahmen meines eigenen erstellten Werkes, dieses Artikels):

Was dürfen wir noch teilen?

Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht (siehe Kasten) für Verlage vor. Was bürokratisch klingt, betrifft letztlich jeden, der im Internet Medienberichte liest oder in Timelines diverser sozialer Netze verfolgt, was andere an News und Artikeln teilen. Denn laut der finalen Fassung der Urheberrechtsreform dürften Suchmaschinen oder Websites künftig keine Titel oder ganze Sätze mehr anzeigen, wenn sie keine Lizenzen von den Rechteinhabern (zumeist: den Verlagen) erworben haben. Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen.

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-02/eu-urheberrecht-leistungsschutzrecht-uploadfilter-europaeisches-parlament

In der oben genannten Quelle zum Leistungsschutzrecht steht Folgendes:

Auch auf der gesamt-europäischen Ebene wurden 2016 Regelungen beschlossen, die eine EU-weite Urheberrechtsreform einleiteten. Durch diese wird das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger in ganz Europa geltend. Vor allem die Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft kritisierte schon lange, dass Online-Dienstanbieter ihre Inhalte verwenden, ohne eine angemessene Vergütung bezahlen zu müssen. Nachrichten-Aggregatoren und Suchmaschinen zahlen nun auch schon für kurze Auszüge aus Artikeln Lizenzgebühren.

Und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht Folgendes vor:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Immaterialgüterrecht in Deutschland. Es dient dem Schutz verlegerischer Leistungen „vor systematischen Zugriffen (…) durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz (…), die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten (…)(und dadurch) für die eigene Wertschöpfung auch auf fremde verlegerische Leistungen (zugreifen).“[1] Durch das in den §§ 87f bis 87h des Urheberrechtsgesetzes verankerte Leistungsschutzrecht wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger

Hier kommen wir der Sache schon näher: Nur Presseverlage haben das Recht, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen! Alle anderen (so verstehe ich die Formulierung „es sei denn“), dürfen nur einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte zitieren, wobei die Formulierung kleinste Textausschnitte natürlich dehnbar, interpretierbar bzw.  auslegbar ist! Aber ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass man diese einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte zu gewerblichen Zwecken (!), nämlich für die eigene Wertschöpfung veröffentlicht bzw. zitiert!

Wichtig zu wissen wäre an dieser Stelle, ob auch das Zitieren innerhalb eines eigenen geschaffenen neuen Werkes hiervon betroffen ist, was genau wie bei wissenschaftlichen Arbeiten bisher zulässig war!

Aus der vorstehend zitierten Quelle geht übrigens hervor, dass das deutsche Leistungsrecht in Deutschland schon zuvor in Kraft war und dass es nun darum geht, dass dieses bisher nur in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht EU-weit geltend wird! Es ändert sich also für Deutschland selbst doch gar nichts bzw. wir hatten bisher schon die gleiche Gesetzeslage!

Aber das einzige, was wirkliche Rechtssicherheit bringt, ist der eigentliche Gesetzestext der neuen Richtlinie, den ich mir deshalb genauer angeschaut habe:

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

TITEL IV 
SCHAFFUNG EINES FUNKTIONSFÄHIGEN MARKTES FÜR DEN URHEBERRECHTSSCHUTZ

KAPITEL 1 
Rechte an Veröffentlichungen

Artikel 11 
Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen

1.Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichung erhalten.

2.Von den in Absatz 1 genannten Rechten bleiben die im Unionsrecht festgelegten Rechte von Urhebern und sonstigen Rechteinhabern an den in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen unberührt. Diese Rechte können nicht gegen diese Urheber und sonstigen Rechteinhaber geltend gemacht werden und können ihnen insbesondere nicht das Recht nehmen, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwenden, in der sie enthalten sind.

3.Die Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2001/29/EG und die Richtlinie 2012/28/EU finden sinngemäß auf die in Absatz 1 genannten Rechte Anwendung.

4.Die in Absatz 1 genannten Rechte erlöschen 20 Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung folgenden Jahres.

Artikel 12 
Ausgleichsansprüche

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.

KAPITEL 2 

Bestimmte Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste

Artikel 13 
Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen

1.Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. Die Diensteanbieter müssen gegenüber den Rechteinhabern in angemessener Weise darlegen, wie die Maßnahmen funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.

2.Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannten Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

3.Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft und den Rechteinhabern durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren Technik und deren Wirksamkeit vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene Inhalteerkennungstechniken bewährt haben.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0593

Vorstehend bezieht man sich in Artikel 11 Absatz 1 auf eine andere Richtlinie, in der man die dort genannten Rechte natürlich auch wieder nachlesen muß und was ich ebenfalls getan habe. Denn diese Mühe sollte man sich erst mal machen, bevor man auf die Strasse geht, um gegen etwas zu protestieren, von dem man vielleicht gar nicht verstanden hat, worum es überhaupt geht, sondern einfach nur mal wieder den Leithammeln, den „MMMM’s“ (den Meinungsmachermainstreammedien) aufgesessen ist oder vielleicht sogar wirklich gekauft wurde (?), wie es der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, behauptet (https://www.internetworld.de/technik/internet/streit-urheberrecht-nerven-liegen-blank-1693971.html). Auch das wäre durchaus denkbar, auch wenn die breite Masse so eine Äußerung wahrscheinlich als „verquere Verschwörungstheorie“ abtut, weil genau dieses Unwort eben auch durch die MMMM’s kreiert wurde und auf alles angewendet wird, was unter Denkverbot steht!

Hier nun die

RICHTLINIE 2001/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2001

zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Artikel 2

Vervielfältigungsrecht

Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:

a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke

b) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, 

c) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger, 

d) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,

 e) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

Artikel 3

Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind:

a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;

b) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;

c) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;

d) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:167:0010:0019:DE:PDF

In dieser Richtlinie geht es erst einmal um die Rechte der wirklich ursprünglichen Urheber eines Werkes, die in der Tat geschützt werden sollen! Und meiner Auffassung nach ist hier in Artikel 2 von einer Vervielfältigung und in Artikel 3 von einer öffentlichen Wiedergabe von Werken in Ihrer Gesamtheit die Rede (so verstehe ich es jedenfalls!), also z.B. das, was wir in der „gleichgeschalteten“ Presse, die wir ja angeblich nicht haben, erleben, wo wir regelmäßig wortwörtlich die gleichen Pressemitteilungen „auf allen Kanälen“, sprich in den „Nachrichten“, „nach“ denen wir uns „richten“ sollen, im Fernsehen genauso wie in der Schriftpresse, den Zeitungen, hören oder lesen dürfen!

Das hat aber nicht das Geringste zu tun mit dem Zitieren einzelner Passagen (einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) aus fremden Veröffentlichungen, und erst Recht nicht, wenn dies zur Erstellung eines eigenen neuen Werkes ganz wie im sogenannten „wissenschaftlichen Arbeiten“ geschieht!

In Artikel 12 ist dann von dem wichtigen Thema Ausgleichsansprüche die Rede, der aber in den aktuellen Kommentierungen/Mitteilungen in der Presse zur Urheberrechtsreform erstaunlicher Weise gar nicht erwähnt wird (hier ist immer nur von den angeblich so einschneidenden Artikeln 11 und 13 die Rede!):

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.

Es geht hier also ausschließlich um die Fälle, wo ursprüngliche Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt haben, sein Werk zu nutzen! Dies soll in der Folge eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellen, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.

Auch hier geht es meiner Auffassung nach nur um Nutzungen des Werkes in seiner Gesamtheit und der Anspruch bezieht sich nur auf Nutzungen des Werkes, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind, also wenn der ursprüngliche Urheber Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht festgelegt hat.

Aber genau solch eine Festlegung von Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht durch den Urheber sollten eigentlich auch entsprechende Beschränkungen der Rechte desjenigen zur Folge haben, dem dieses beschränkte (!) Recht übertragen wurde bzw. der eine entsprechend beschränkte (!) Lizenz erworben hat, also des Verlegers!

Alles in allem komme ich zu dem Schluß, dass das Zitieren aus anderen Presse- oder sonstigen Veröffentlichungen nach wie vor zulässig ist, wenn es für die Erstellung eines eigenen geistigen und damit neuen Werkes (!) erfolgt!

Viele meiner Artikel sind entstanden aus meiner Meinung zu fremden Veröffentlichungen, vielfach in der Mainstreampresse, und natürlich zitiere ich dann auch aus den im Rahmen meiner Recherche zum Thema gefundenen Quellen als Beleg bzw. Aufhänger für meine Aussagen und immer unter eindeutiger Angabe der Ursprungsquelle, um das Urheberrecht eben nicht zu verletzen!

Das wird im Übrigen regelmäßig auch in wissenschaftlichen Arbeiten so gehandhabt, in denen ebenfalls regelmäßig aus anderen Quellen unter Angabe der Quelle zitiert wird! Das Urheberrecht wird im Grunde erst verletzt, wenn man die Quelle, aus der die Urheberschaft hervorgeht, nicht benennt und damit das Zitierte als eigene geistige Schöpfung erscheinen könnte!

Kein Nachrichtenkommentar wäre mehr möglich, wenn, wie es die aktuelle Medienberichterstattung zum Thema „EU-Urheberrechtsreform“ suggeriert, bereits für kurze zitierte Auszüge aus Artikeln der Zeitungs- und Zeitschriftenwirtschaft Lizenzgebühren anfallen würden, was wahrscheinlich eben nur für Nachrichten-Aggregatoren (https://de.wikipedia.org/wiki/Aggregator) und Suchmaschinen gilt  (https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsreform/)!

Bei diesem Artikel handelt es sich um meine persönliche Meinung und Rechtsauffassung der Gesetzestexte! Ich übernehme aber keine Gewähr für deren Richtigkeit, da diese Gesetze regelmäßig so komplex sind, dass eine letztendliche Rechtssicherheit kaum gewährleistet ist! Auch Gerichte dürfen Gesetze nach Ihrer sogenannten „Rechtsauffassung“ (das heißt im Grunde nach Gutdünken) auslegen, so dass selbst eindeutige Formulieren oftmals letztendlich keine wirkliche Rechtssicherheit bieten!

Jeder muß also in eigener Verantwortung für sich entscheiden, welche Konsequenzen er aus dieser Neuerung des Urheberrechtes zieht!

Ich belasse auf meiner Seite alles beim Alten, denn ich lasse mir nicht verbieten, u.a. die „Mainstreampresse“ weiterhin in eigenen „Werken“, sprich Artikeln unter die Lupe zu nehmen, was Zitieren aus Presseveröffentlichungen unerlässlich macht!

Und Vorsicht, dass Sie, verehrter Leser, mein Urheberrecht nicht verletzen! Kurze zitierte Auszüge unter eindeutiger Quellenangabe meines Ursprungstextes sind hingegen erlaubt und ausdrücklich erwünscht!

Und abschließend noch kurz zum Thema „Uploadfilter“, die im Gesetz selbst Inhaltserkennungstechniken genannt werden, dem ich mich hier weniger gewidmet habe, da es die großen Plattformen betrifft, auf denen deren unzählige User ihre Inhalte hochladen:

Kritiker warnen vor Uploadfiltern

Ziel der Reform ist ein europaweit gleiches Urheberrecht, dass dem digitalen Zeitalter angepasst werden soll. Das neue Gesetz soll Online-Plattformen wie beispielsweise YouTube haftbar machen, wenn Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen – also geschützte Werke ohne Erlaubnis veröffentlichen. In dem monatelangen Streit um die EU-Reform stand vor allem die Frage im Raum, wie die Plattformen Verstöße entdecken sollen.

Kritiker warnen, dass sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen könnten, also automatische Prüfmechanismen, die sämtliche Inhalte vor ihrer Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen abklopfen. Durch diese Kontrolle droht aus Sicht der Kritiker aber auch eine mögliche Einschränkung von freier Meinungsäußerung im Netz.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-urheberrecht-reform-101.html

Ach, die freie Meinungsäußerung im Netz…

Wer der Illusion erliegt, wir hätten die, mag sich nun darüber aufregen, dass gewisse Inhalte vielleicht nun von vornherein erst gar nicht hochgeladen/veröffentlicht werden. Wenn man aber weiß, dass eh alles, was unter Denkverbot steht, Videos bei YouTube beispielsweise, regelmäßig plötzlich aus dem Netz verschwunden ist, weil angeblich ein Urheberrecht verletzt oder gegen was auch immer verstoßen wurde, dann relativiert sich auch diese „Neuerung“.

Dieser Artikel beäugt die Reform auch aus einem zumindest etwas kritischeren Blickwinkel:

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.abstimmung-im-eu-parlament-fragen-antworten-zum-kampf-ums-urheberrecht.4f1ffdf9-d8cd-4ce2-836d-96552b7ceece.html

Weitere relevante Gesetzestexte:

Teil 2 Verwandte Schutzrechte

Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers

§ 87f Presseverleger

§ 87f hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. 2Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

(2) 1Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. 2Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes G. v. 7. Mai 2013 BGBl. I S. 1161 m.W.v. 1. August 2013

§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

§ 87g hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. 2Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.

(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.

(3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.

(4) 1Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. 2Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes G. v. 7. Mai 2013 BGBl. I S. 1161 m.W.v. 1. August 2013

§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers

§ 87h hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes G. v. 7. Mai 2013 BGBl. I S. 1161 m.W.v. 1. August 2013

https://www.buzer.de/s1.htm?g=UrhG&a=87f-87h

RICHTLINIE 2012/28/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Oktober 2012

über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

(Text von Bedeutung für den EWR)

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:299:0005:0012:DE:PDF